Wappen des Kurkölnischen Sauerlandes

(H)Franziska Seibertz, 1855

(H)Winterberg

(H)Gabelkreuz in Scharfenberg

(H)Wocklum

(H)Krippe auf Schloß Melschede

(H)Arnsberg

(H)Waldskulpturenweg

(H)Hof in Kirchveischede

(H)Fluß

(H)Herbstwald

(H)Mitgliederversammlung-Schloß Amecke

Neuer Anlauf für den Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW
Elmar Reuter

SAUERLAND Heft 1/ 2016

In Heft 2/2014 dieser Zeitschrift hatten wir unsere Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP-E) abgedruckt. Was die Staatskanzlei dazu erwidert, finden Sie auf der Internetseite: https://land.nrw/de/thema/landesplanung. Unter der Schaltfläche „Informationen Downloads“ kann man auf das Dokument „Synopse – Stellungnahme der Institutionen (S) (10.05.2015)“ zugreifen. Auf S. 11 bis 20 sind unsere Einwendungen und die Position der Staatskanzlei nachzulesen.

In 3 Beratungsrunden hat das Landeskabinett im vergangenen Jahr Änderungen des LEP-E gebilligt und ein zweites Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit beschlossen. Die Änderungen am Entwurf sind in dem oben angegebenen Internetportal veröffentlicht. Bis zum 15. Januar 2015 bestand Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir haben uns damit befasst und erneut Einwendungen erhoben.

Grundsätzlich haben wir trotz geänderter Fassungen bei den von uns angegriffenen Zielen oder Grundsätzen unsere Stellungnahme unverändert beibehalten, weil die neuen Aussagen zu „Flächensparender und bedarfs¬gerechte Siedlungsentwicklung“ und „Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile“ lediglich im Text neu zugeordnet oder nur unwesentlich geändert wurden, ohne dass sich inhaltlich Änderungen i. S. von Verbesserungen für die Zukunft des ländlichen Raumes ergeben.

Das gilt auch für die bisherige Festlegung von Mindestflächen für die Windenergienutzung. Zwar gibt es eine schon in der Presse kolportierte Änderung von Ziel 10.2-2 Vorranggebiete für die Windenergienutzung in Grundsatz (neu) 10.2-3 Umfang der Flächenfestlegungen für die Windenergienutzung, die hier der Bedeutung wegen wörtlich zitiert wird: „Die von den Trägern der Regionalplanung zeichnerisch festgelegten Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie sollen mindestens folgende Flächenkulisse regionalplanerisch sichern: Planungsgebiet Arnsberg 18.000 ha, …“ Ergänzend zu unserer vorhandenen Stellungnahme aus 2014 haben wir das in unserer Eingabe in diesem 2. Beteiligungsverfahren wie folgt kommentiert: Dieser Grundsatz (bisher als Ziel formuliert) mindestens 18.000 ha Windvorranggebiete im Regionalplan zu sichern, wird durch das Ziel 10.2-2 faktisch selbst wieder zum Ziel erhoben. Insofern darf man das getrost als üblen „Griff in die Trickkiste“ bezeichnen, der angesichts des im Verfahren zutage getretenen Proteststurms von Kommunen, Verbänden und Bürgern umso verwerflicher ist.

Im Gegensatz zur Landesregierung haben breite Bevölkerungskreise mittlerweile erkannt, dass ein massiver Windkraftausbau aufgrund physikalischer, wirtschaftlicher und flächenmäßiger Grenzen weder umsetzbar noch zielführend ist. Trotzdem hält die Landesregierung in ihrem vorliegenden Entwurf zum LEP an ihren Zielen fest.
Man ist offenbar nicht bereit, eindeutig formulierten Bürgerwillen zu respektieren und sich hieran zu orientieren.
Da in NRW – anders als in anderen Bundesländern – ausdrücklich Vorranggebiete statt Eignungsgebiete von der Regionalplanung gefordert werden, stellen die Flächenvorgaben Mindestwerte dar. Die Festschreibung verbindlicher Vorgaben für den Windkraftausbau und die Aufnahme von „Soll-Flächenvorgaben“ als Grundsatz im LEP zementieren langfristig einen energiepolitischen Irrweg, für den es keine vernünftigen Gründe gibt. In diesem Zusammenhang bekommt auch die Neufassung des Windenergieerlasses vom 04.11.2015 eine besondere Rolle, weil dort versucht wird, die Abwägung zwischen den Belangen „Windenergie“ und „Landschaftsschutz“ in den Landschaftsschutzgebieten im Erlasswege vorzugeben, so dass die Planungshoheit der Kommunen per Bauleitplanung und der Kreise per Landschaftsplanung damit ausgehebelt wird. Das kann nicht akzeptiert werden, zumal in der Rechtsprechung die Gewichtung des besonderen Schutzzwecks von Landschaftsschutzgebieten zum Nachteil von Windenergiestandorten durchaus bedacht wird.


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