Wappen des Kurkölnischen Sauerlandes

(H)Franziska Seibertz, 1855

(H)Winterberg

(H)Gabelkreuz in Scharfenberg

(H)Wocklum

(H)Krippe auf Schloß Melschede

(H)Arnsberg

(H)Waldskulpturenweg

(H)Hof in Kirchveischede

(H)Fluß

(H)Herbstwald

(H)Mitgliederversammlung-Schloß Amecke

Erarbeitung des Regionalplans „Energie“ Südwestfalen

Reichlich Gegenwind Elmar Reuter

Sauerland Heft 1, 2012

Wir haben uns darauf verständigt, hier die vollständige Stellungnahme abzudrucken, die wir bei der Bezirksregierung in Arnsberg fristgerecht eingereicht haben.

Zuvor noch einige Anmerkungen:

Das Beteiligungsverfahren endete am 22. Dezember 2014. Nach unseren Informationen sind so viele Stellungnahmen aus der sog. Öffentlichkeit wie noch nie in einem solchen Verfahren abgegeben worden. Das zeigt die Brisanz der Planungen. Hinzu kommen noch die Eingaben der 278 Verfahrensbeteiligten, das sind die Kommunen, Fachbehörden, öffentlichen Institutionen und Verbände.

Das muss nun alles ausgewertet und danach mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden. In einer Vorlage für den Regionalrat äußert die Bezirksregierung die Vermutung, dass „ggf. eine 2. Offenlage (des Planwerkes) erforderlich ist, wenn nicht sogar absehbar.“

Das Schicksal dieses Verfahrens ist mit dem des Landesentwicklungsplanentwurfes verknüpft, denn es kommt darauf an, ob und mit welcher Qualität dieser an den Flächenvorgaben festhält (18.000 ha). Auch für dieses Planwerk ist angedacht, eine erneute Offenlegung in 2015 durchzuführen.

Das bedeutet für uns und für alle, die sich als Einwendende engagiert haben, sich nicht zurückzulehnen sondern die Entwicklung zu beobachten und sich mit dann vielleicht geänderten Planvorgaben erneut auseinanderzusetzen. Kein Verständnis muss man übrigens für die Kritik von Umweltminister Remmel an der Bezirksregierung haben, die er beim WDR 5-Stadtgespräch in Bödefeld zur Windenergie äußerte. Schließlich hat doch das Kabinett, dem er angehört, die Flächenvorgaben im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans beschlossen und auf den Weg gebracht. Von dort kommt auch die erstmalige Freigabe von Waldflächen für Windvorranggebiete. Er lobte das Vorgehen der Münsteraner Bezirksregierung in der gleichen Sache. Dass so etwas im Mittelgebirge zu heftigeren Auswirkungen führt als im flachen Münsterland müsste auch in Düsseldorf zu erkennen sein und die Region Münster muss auch nur 6.000 ha (zu 18.000 ha bei uns) ausweisen.

Es ist Bestandteil der Landes- und Regionalplanung die Vorgaben der übergeordneten Raumplanung zu beachten, dass hat – bei aller Kritik – die Bezirksregierung getan. Will der Minister nun die Vorgaben auf Landesebene zurücknehmen? Uns ... und die Kommunen ... würde es freuen.

Stellungnahme des Sauerländer Heimatbundes (SHB) zum Entwurf des Regionalplanes Arnsberg Sachlicher Teilplan „Energie“ 2014

Ausgangslage:

Seit dem Erarbeitungsbeschluss durch den Regionalrat zu diesem Planwerk im Juli diesen Jahres regt sich der Widerstand gegen die beabsichtigten Festlegungen für den Ausbau der Windenergie in einem Maße, wie das nach unserer Beobachtung im Sauerland bisher noch nicht der Fall war.

Völlig neu dabei ist, dass (in der Verfahrenssprache:) die „Personen des Privatrechts“ sich in Aktionsgruppen und neu gegründeten Bürgerinitiativen in einem solchen Ausmaß in das Regionalplanverfahren einbringen, um den Schutz ihrer Interessen aber auch eine gemeinwohlorientierte Wahrnehmung öffentlicher Belange wie Erhalt des Landschaftsbildes, Schutz der Waldgesellschaften, Sicherung der Grundlagen für einen naturnahen Tourismus einzufordern. Denn das Flächendiktat der Landesregierung im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes in NRW, wonach in der Planungsregion Arnsberg 18.000 ha für die Windenergie über die Regionalplanung bereitzustellen sind, ohne jegliche Abwägung mit anderen Belangen, muss geradezu den Widerspruch herausfordern, zumal dieser Entwurf aus Arnsberg den Vorgaben treu und brav folgt und damit per se ebenso angreifbar wird, wie der zukünftige LEP NRW, wenn er bei diesen Vorgaben bleibt. Wie sollte sich auch sonst erklären, dass trotz der Abstimmungen der Kommunen mit der Bezirksregierung in den laufenden Flächenpotentialanalysen auf kommunaler Ebene jetzt im Regionalplanentwurf Flächen auftauchen, die bei den Kommunen aus guten Gründen nicht ausgewiesen werden sollen oder die größer sind als die der Kommunen oder die bei den Kommunen geplant sind aber im Regionalplan erst gar nicht vorkommen.

Grundforderung:

Entwurf ablehnen – Neu-Bearbeitung mit Vorgaben in Auftrag geben

Der SHB fordert den Regionalrat dazu auf, den Entwurf in dieser Fassung auf keinen Fall zu beschließen. Stattdessen gilt es bei einer daraus folgenden Neu-Bearbeitung aus unserer Sicht die nachstehenden Forderungen zu beachten. Dabei beschränken wir uns auf generelle Positionen. Eine Befassung mit den Details der ausgewiesenen Standorte übersteigt für uns als ehrenamtlich geführte Organisation unsere Möglichkeiten, wie wir überhaupt in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern festgestellt haben, dass in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung keine „Waffengleichheit“ besteht: das Fachchinesisch der staatlichen Planungsbürokratie in diesem Verfahren zu entkräften oder sich gegen die „Feldzüge“ der Windkraftlobby mit ihren finanziellen Ressourcen durchzusetzen ist dem Normalverbraucher schier unmöglich. Gerade für dieses Verfahren sollte gelten: Wer wirkliche Bürgerbeteiligung anbietet, muss ergebnisoffen streiten und sich eine realistische Einschätzung in das wirklich Machbare leisten können. Nur so entsteht ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, wird vermieden, dass die Zahl der „Wutbürger“ und die Politikverdrossenheit steigen.

Forderung 1:

Flächenvorgaben des LEP-E NRW sind nicht abgewogen – deshalb:
keine Zielvorgabe für den Regionalplan, die darauf gestützt ist

Die feste Vorgabe von Flächengrößen im Entwurf des LEP NRW zum Ausbau der Windenergie für die Planungsregionen in NRW, der dieser Regionalplanentwurf gehorsam folgt, wird dem Abwägungsgebot nicht gerecht und lässt der kommunalen Bauleitplanung nicht den erforderlichen Spielraum. Der Planungsprozess muss ergebnisoffen gestaltet sein und darf nicht durch eine einseitige Festlegung der Ergebnisse bereits vorweg gebunden sein. Die dem Ziel zugrunde gelegte „Potentialstudie Windenergie“ 2012 des LANUV ist ebenfalls durch die Vorgaben der Landesregierung, den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW auf mindestens 15 % im Jahre 2010 und den der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2025 auf 30 % der Stromversorgung zu steigern, ergebnisorientiert einseitig festgelegt. Die aus der Rechtsprechung bei den Kommunen für erforderlich gehaltenen Planungsschritte sind jedoch ergebnisoffen. Wenn dieser Entwurf des Regionalplanes das auf Landesebene bestimmte Mindestergebnis in seine Darstellung und Vorgaben übernimmt, kann das nicht sachgerecht abschließend abgewogen worden sein. Dies sollte der kommunalen Bauleitplanung vorrangig überlassen bleiben. Daraus folgt unsere Forderung die räumliche Festlegung von Windenergiebereichen nicht als Ziel mit Mindestvorgabe für die nachgeordneten Planungsebenen in Teilplan „Energie“ festzusetzen.

Forderung 2:

Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit

Hier geht es um die Schallemissionen, den Schattenwurf und die optisch bedrängende Wirkung der Groß-Windkraftanlagen. Wir sind der Überzeugung, dass insbesondere die Wirkungen des sog. Infraschalls (nicht hörbar aber fühlbar, nicht durch Dämmung zu vermeiden) bei den Abständen zur Wohnbebauung überhaupt nicht bedacht sind.

Dazu zitieren wir aus einem Papier Gesundheitsamt Bremen – Umwelthygiene vom 30.04.2013: „Solange keine konkreteren wissenschaftlich begründeten Ergebnisse zu den noch offenen Fragen vorliegen, ist aus gesundheitlicher Sicht eine vorsorgende Abstandsregelung erforderlich, die die Größe einer Anlage und den daraus resultierenden Belästigungsgrad berücksichtigt.“

Im übrigen stellen wir uns die Frage, ob die Bürger im Sauerland geringere Schutzbedürfnisse haben als in anderen Bundesländern, denn dort gilt die Regel „H = 10“, was bedeutet, dass als Mindestabstand zur Wohnnutzung das 10fache der Höhe der Windkraftanlage gilt.

Wir fordern, diese Regelung auch für den Regionalplan Arnsberg zu übernehmen, bei verschiedenen Standorten ist die optisch bedrängende Wirkung und der Schattenwurf vermutlich nur noch durch darüber hinausgehende Abstände zu vermeiden. Die Auswirkungen durch Infraschall sind in die Abwägung einzustellen.

Forderung 3:

Erhalt des Landschaftsbildes und der gewachsenen Kulturlandschaft mit ihren prägenden Merkmalen

Wer die ohne Abwägung entstandenen Flächenvorgaben des Landes übernehmen will, der setzt sich zwangsläufig dem Vorwurf aus, höchst fahrlässig mit diesen Schutzgütern umzugehen und das zeigt sich auch bei der Lage und Größe der im Entwurf vorgegebenen Flächen.

Wenn die angebotenen Standorte mit Windenergieanlagen bebaut werden, dann hat das Sauerland ein anderes Gesicht.

Es verliert einen Großteil seiner naturräumlichen Potentiale, die auch wesentlicher Erfolgsfaktor für den sanften Tourismus in unserer Region sind. Es ist offensichtlich, dass anders als bei anderen Maßnahmen der Infrastruktur in der Regionalplanung hier das Schutzgut „Landschaftsbild“ nicht mehr hoch gewertet wird. Wir vermissen auch die Auseinandersetzung mit den erheblichen Eingriffen für die Erschließung der WKA in den Waldgebieten und an ihren zukünftigen Standorten.

Immerhin müssen für eine WKA 4.000 t Aushub und 3.500 t Beton ohne Wegebau „verfrachtet“ werden.

Wir fordern unverändert für die Auswahl der Standorte:

die vorhandenen landschaftsästhetischen, ökologischen und touristischen Werte der Mittelgebirgsregion zu erhalten. Gemeint sind hier beispielhaft

– die visuell empfindlichen Fernblicke der Höhenlagen

– die naturraumtypischen Landschaftselemente auf den Kuppen

– die Sichtachsen zwischen prägenden Landschafts- und Bauformen.

Diese Landschaftsqualitäten lassen sich nicht „verlegen“ und anderswo wieder herstellen, sondern sind unmittelbar orts- weil höhengebunden. Visuelle exponierte Standorte mit prominenten Sichtachsen und Flächen sind für die Identifikation der örtlichen Bevölkerung und für Touristen von herausragender Bedeutung und müssen bei einer Abwägung besonders gewichtet werden.

Eine eigene Disziplin im Wissenschaftsbetrieb, die Umweltpsychologie, geht der Frage nach, welche Landschaft auf den Menschen besonders reizvoll wirkt. Über die Arbeit namhafter Vertreter diese Fakultät und ihrer Institute berichtete DIE ZEIT Anfang dieses Jahres und fasste das, was nach allgemeinem Konsens als eine „schöne Landschaft“ empfunden wird, wie folgt zusammen:

„Als schön empfinden demnach die meisten Menschen, wenn ein Landstrich vielfältig und dynamisch gegliedert ist, mit einem rhythmischen Auf und Ab der Geländeformen – das bezeichnen Geografen als Reliefenergie – mit Waldrändern und Wiesensäumen . . .

. . . und dem Maßstab der Landschaft angemessenen Siedlungen und Bauwerken. Und am besten ohne besonders auffällige Elemente der Industriegesellschaft wie Autobahnen, Hochspannungsleitungen, Gewerbegebiete oder auch Windkraftwerke.“

Das ist das, was wir und viele Menschen im Sauerland meinen, wenn sie sich gegen diesen maßlosen Ausbau der Windenergie wenden.

Schlussbemerkung:

Die Energiewende mit Hilfe eines massiven Ausbaus der Windenergie anzugehen, kann wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Menschen, unsere Landschaft und die Umwelt nicht auf den Höhen des Sauerlandes gestemmt werden. Vielmehr muss gelten: Die Zukunft der Energieversorgung muss nicht nur „sauber“ sondern auch bezahlbar und verlässlich sein.

Wer diesen Entwurf des Regionalplans endgültig so beschließt,

  • der leistet der Verteuerung der Energie Vorschub, denn das bedeutet weiteren Anstieg der direkten Subventionierung durch die Verbraucher
  • der hat die Energieversorgung um keinen Deut sicherer und bezahlbar gemacht, nein, er bewirkt weitere Kostensteigerungen durch den Ausbau der Netze, um diese Standorte anzuschließen und
  • durch das weiter steigende Angebot von Strom aus Erneuerbaren Energien am Erzeuger- Strommarkt verschlechtert er gesteigert die Erlössituation der Kraftwerke, auf die wir wegen der Absicherung der volatilen Windenergie nicht verzichten können.

Dann werden weitere Preissteigerungen für die Verbraucher folgen zur finanziellen Absicherung der systemrelevanten Kraftwerke.

 Der Ausbau von Speicherkapazitäten (Pumpspeicherwerke) hat sehr lange Realisierungszeiträume mit einem unverhältnismäßig hohen Investitionsvolumen je Standort zur Folge, was auch höhere Energiepreise mit sich bringt.

Was wäre also gewonnen, wenn aus dem Land der tausend Berge das Land der tausend Windenergieanlagen wird?

Wir meinen, Eile ist nicht angebracht, denn ein nationaler Masterplan zur Energiewende unter Beteiligung aller staatlichen Ebenen und wirtschaftlichen Akteure muss her. Dann wird sich vermutlich unter den Aspekten Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit eine andere Dimension für den Bedarf an Kapazitäten bei den Erneuerbaren Energien auftun, der so auch die Ausbauziele für die Windenergie relativiert, für die es ja dazu noch die Potentiale des Repowering zu nutzen gilt.

Zu Allerletzt sei daran erinnert, was im Koalitionsvertrag 2012 - 2017 der Landesregierung NRW unter Wirtschaft, Klimaschutz, Energie notiert ist:

„Bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Naturschutz und Windenergie streben wir Lösungen im größtmöglichen Konsens an.“

Genau das ist es doch – was wir uns wünschen!

gez. Elmar Reuter


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